Mitteldeutsche Zeitung: Panzer-Geschäft
Auch Wiefelspütz erwägt Klage
ID: 437693
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will sich einer
Verfassungsklage des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele gegen
das Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien möglicherweise anschließen. "Es
ist ein unhaltbarer Zustand, dass das Parlament hier nicht angemessen
informiert wird", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wenn alle Stricke
reißen, muss man auch eine Klage in Betracht ziehen. Die Rechte der
Abgeordneten haben einen hohen Stellenwert. Wir müssen aufpassen,
dass wir damit nicht unter die Räder kommen." Wiefelspütz mahnte,
Geheimhaltung dürfe "nicht gegen das Parlament gemacht werden,
sondern nur mit dem Parlament". Er sei "vom Grundsatz her aufseiten
von Ströbele. Und wir werden uns jetzt gemeinsam überlegen, wie man
an dieser Stelle weiterhin tätig werden kann." Der grüne
Bundestagsabgeordnete hatte am Donnerstag mit einer Klage beim
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gedroht für den Fall, dass die
Bundesregierung sich zu dem Geschäft auch künftig nicht äußern werde.
Gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" legte er jetzt noch einmal
nach. Wenn sich herausstellen sollte, dass Saudi-Arabien für die
Panzer mehr zahle, als sie normalerweise kosteten, dann sei auch die
Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses nicht völlig
ausgeschlossen, so Ströbele. Der Bundessicherheitsrat hat der
Lieferung von 200 Leopard-II-Panzern an Saudi-Arabien nicht
dementierten Medienberichten zufolge in der vorigen Woche zugestimmt.
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Hartmut Augustin
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Datum: 08.07.2011 - 02:00 Uhr
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