Rheinische Post: Widerstand in der Koalition gegen Euro-Rettungspläne
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gegen Überlegungen der EU-Finanzminister, den Euro-Rettungsschirm
EFSF mit neuen Kompetenzen auszustatten. Die Minister prüfen, dem
EFSF den Aufkauf von Staatsanleihen bedrohter Euro-Staaten am
Sekundärmarkt zu erlauben. "Es gibt die klare Beschlusslage des
Bundestags, dass der Fonds den Banken keine Anleihen abkaufen darf",
sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dadurch würden
den Steuerzahlern weitere Risiken aufgebürdet. Auch eine Aufstockung
des EFSF würde der Bundestag nicht mitmachen. "Die Abgeordneten haben
es satt, jedes Vierteljahr eine weitere Erhöhung der Rettungsschirme
abzunicken", sagte Schäffler. Gänzlich abgelehnt würden vom
Bundestag auch gemeinsame Staatsanleihen aller 17 Euro-Staaten.
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Datum: 13.07.2011 - 00:00 Uhr
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