Freie Presse (Chemnitz): Linken-Politiker Liebich gegen Ablehnung von Auslandseinsätzen im Parteiprogramm

(ots) - Wenige Tage nach der Vorstellung des Entwurfs für
ein Grundsatzprogramm der Linken hat eine neuerliche Debatte über die
außenpolitischen Positionen der Partei begonnen. Der
Linke-Außenpolitiker im Bundestag, Stefan Liebich, sprach sich dafür
aus, internationale Einsätze der Bundeswehr im Grundsatzprogramm
nicht prinzipiell abzulehnen. Es sei zu simpel, den Kriegseinsatz in
Afghanistan mit Katastrophenhilfe nach einem Erdbeben oder mit
Beobachtermissionen im Namen der Uno gleichzusetzen, sagte Liebich
der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Donnerstagausgabe).
"Deswegen will ich eine differenzierte Formulierung", betonte
Liebich. Er werde auf dem Programmparteitag im Herbst einen
entsprechenden Änderungsantrag einbringen. Liebich, der parteiintern
zu den Reformern zählt, bemängelte, im Programm sei es zu einer
inhaltlichen Radikalisierung gekommen. Dies gelte insbesondere für
die Außen- und Friedenspolitik. So gebe es im Programmentwurf
Mehrheitsentscheidungen, "die ich nicht als Kompromiss bezeichnen
kann". Kritik äußerte Liebich beispielsweise auch an den Festlegungen
seiner Partei zu Europa. Er halte die Forderung nach einem kompletten
Neustart der EU gerade in der jetzigen Krisensituation für "ziemlich
unglücklich". Liebich betonte: "Momentan geht es darum, die EU zu
retten, um sie dann sozialer, ziviler und demokratischer gestalten zu
können."



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Torsten Kleditzsch
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Datum: 14.07.2011 - 03:00 Uhr
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