WAZ: Trügerisches Plus. Kommentar von Tobias Blasius
ID: 441980
überdauert, könnte der monatelange Parteienstreit über die
Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung schon bald in den
Randzonen der allgemeinen Wahrnehmung verschwinden. Das
Neuwahl-Getöse würde vollends verstummen. Die Opposition wäre eines
zündenden Themas beraubt.
Rekordsteuereinnahmen fressen eben jede Rekordverschuldung - so
simpel ist die Rechnung. Beruhigen sollte das alle Steuerbürger,
zumal die jüngeren, aber keineswegs. Die brummende Konjunktur hilft
NRWFinanzminister Walter-Borjans zwar womöglich auf den letzten
Metern, mit seinem Etat 2011 doch die Verschuldungsgrenzen der
Verfassung einzuhalten. Die Chance, in guten Zeiten mit
einschneidenden Sparmaßnahmen Vorsorge für folgende schlechte Zeiten
zu treffen, verpasst er dennoch. Wie NRW die in der Bundesrepublik
verbindlich festgeschriebene Schuldengrenze einhalten und bis 2020
keine neuen Kredite mehr aufnehmen will, steht heute in den Sternen.
Zumal enorme Ruhegehaltsausgaben für das Heer der Landesbeamten
künftig zur schweren Hypothek jeder Regierung werden.
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Datum: 15.07.2011 - 18:58 Uhr
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