Berliner Zeitung: Berliner Zeitung zum Haushalt des rot-roten Senats
ID: 443642
Wahl? Er soll Wahlwerbung für die Regierenden sein. Seht her, so die
Botschaft, wir sind hoch seriös. Wir legen die Hände nicht in den
Schoß, wir sind nicht amtsmüde, wir arbeiten hart. Wir wissen, dass
wir sparen müssen, wir wissen aber auch, dass wir nichts
kaputtsparen dürfen. Also wählt uns, denn wir standen und stehen für
eine Politik mit Augenmaß. Jedoch: Bei aller demonstrativen Tatkraft
ist dieser Haushalt mit seinen minimalen Kostensteigerungen eher ein
Dokument der Handlungsunfähigkeit - im Zeichen der Schuldenbremse
nämlich. Die deutschen Bundesländer dürfen ab 2020 keine neuen
Kredite mehr aufnehmen, das steht seit 2009 im Grundgesetz. Und das
diktiert besonders in den hoch defizitären Länderetats wie denen von
Berlin, Bremen oder Schleswig-Holstein bereits jetzt die Politik.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
berliner-zeitung@berlinonline.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 19.07.2011 - 18:29 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 443642
Anzahl Zeichen: 1142
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 134 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Berliner Zeitung: Berliner Zeitung zum Haushalt des rot-roten Senats"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Berliner Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
