Netzneutralitaet im Internet gesetzlich sichern
ID: 445501
Netzneutralitaet im Internet gesetzlich sichern
Der Charakter des Internet als freies und offenes Medium muss bewahrt und gestaerkt werden. Auf Grundlage der Netzneutralitaet hat sich das Internet als Innovationsmotor fuer die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erwiesen.
Durch den gleichberechtigten Datentransport bestehen optimale Teilhabebedingungen und geringe Marktzugangsbarrieren, weil neue Anwendungen kostenguenstig im Netz eingestellt und von den Nutzern frei abgerufen werden koennen. Deshalb wollen wir das Prinzip der Netzneutralitaet gesetzlich absichern.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist unzureichend und sollte im laufenden Gesetzgebungsverfahren deutlich nachgebessert werden. Er stellt lediglich eine Uebernahme der allgemeinen Vorgaben der EU dar. Im Gesetzestext selbst kommt das Wort Netzneutralitaet nicht einmal vor. Zu Recht hat die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission fuer Forschung und Technologie (EFI) in ihrem Jahresgutachten 2011 den Entwurf deutlich kritisiert. Kritisch hierzu aeusserten sich auch mehrere Sachverstaendige in ihren Stellungnahmen zur heutigen Anhoerung im Wirtschaftsausschuss.
Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion enthaelt hingegen eine Vielzahl konkreter Bestimmungen zur gesetzlichen Absicherung.
Netzneutralitaet soll als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz verankert und dort definiert werden.
Kern der Netzneutralitaet ist auch weiterhin der Gleichbehandlungsgrundsatz, weshalb ein ausdrueckliches Diskriminierungsverbot fuer den Datentransport erforderlich ist.
Das "Any-to-any"-Prinzip soll festgeschrieben werden, wonach jeder grundsaetzlich Zugang zu jedem Inhalt im Internet haben und Inhalte selbst anbieten kann.
Netzwerkmanagement soll weiterhin moeglich sein, um die Funktionsfaehigkeit der Netze zu sichern oder dafuer zu sorgen, dass zeitkritische Dienste auch in Ueberlastungssituationen in der erforderlichen Qualitaet bei den Endkunden ankommen.
Allerdings darf dies keinesfalls zur Verdraengung des heute bekannten "Best-Effort"-Internet fuehren, das vielmehr weiter ausgebaut werden muss.
Die Bundesnetzagentur soll beauftragt werden, die Einhaltung der Netzneutralitaet und eine ausreichende "Best-Effort"-Qualitaet im Internet wirksam zu sichern. So soll sie auch angemessene Mindestqualitaetsstandards fuer die Durchleitung von Datenpaketen festlegen koennen und einen jaehrlichen Bericht zum Stand der Netzneutralitaet erstellen. Bei Verstoessen gegen Netzneutralitaet sollen Kunden ergaenzend ein Sonderkuendigungsrecht erhalten.
Durch eine auf diese Weise gesetzlich verankerte Netzneutralitaet koennen Freiheit, Teilhabe und Innovationskraft im Netz miteinander verbunden und abgesichert werden.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 445501
Anzahl Zeichen: 3610
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 225 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Netzneutralitaet im Internet gesetzlich sichern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat heute bekanntgegeben, welche Livemusikspielstätten durch das Bundesschallschutzprogramm gefördert werden. Das Pilotprogramm unterstützt von der Jury ausgewählte Musikclubs und Festivals in ganz Deutschland dabei, wichti
Archive bewahren unser Gedächtnis - und brauchen selbst eine sichere Zukunft ...
Der 9. Juni ist der Internationale Tag der Archive. Sie bewahren das Gedächtnis der Gesellschaft, sie sichern Transparenz und Forschung. Trotz Digitalisierung und knapper Ressourcen sind Archive unverzichtbar im Kampf gegen Desinformation und für historisches Lernen. Nancy Faeser, zuständige Ber
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein ...
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Schnelles Internet fuer alle gesetzlich absichern ...
Zur gestrigen Anhoerung zur Novellierung des Telekommunikationsrechts erklaert der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann: Schnelles Internet fuer alle muss endlich flaechendeckend realisiert werden. Sowohl im Hinblick auf eine flaechendeckende Grundversorgung als au
ABBYY unterstützt Forschungsprojekt der EU-Kommission zur Digitalisierung des europäischen Kulturerbes mit innovativen OCR-Technologien ...
IMPACT-Projekt bringt führende Experten und Technologie-Partner zusammen, um die digitale Verfügbarkeit historischer Texte voranzutreiben ABBYY unterstützt Forschungsprojekt der EU-Kommission zur Digitalisierung des europäischen Kulturerbes mit innovativen OCR-Technologien München, 8. Juni
CKS Systeme verzeichnete auf der RETTmobil starkes Interesse an spezialisierten, branchenspezifischen Einsatzmanagement-Systemen ...
München, 8. Juni 2011 ? "Kaum ein Fachbesucher ging an unserem Messestand vorbei", Eckhardt Helms, Vertriebsbeauftragter der CKS Systeme GmbH Co. KG aus Meppen, freut sich über einen gelungenen Messeauftritt, zufriedene Kunden und erfolgreiche Gespräche mit interessierten Fachbesuch
Mobile-Studien von BVDW und Google: Deutschlands Online-Marketer verschenken Marktpotenzial im Mobile-Web ...
Düsseldorf/Hamburg, 9. Juni 2011 ? Rund 12 Millionen private Smartphone-Nutzer in Deutschland schaffen ein rasant wachsendes Marktpotenzial für Mobile-Marketing und -Handel. Doch während sich jeder zweite Mobile-Surfer unterwegs über Produkte und Dienstleistungen informiert, kauft die Mehrzahl
Fast Lane baut VMware-Kursportfolio aus: ?VMware vSphere: Skills for Storage Administrators? (VSSA) ...
Hamburg/Berlin, 09. Juni 2011 ? Das autorisierte VMware Trainings-Center (VATC) Fast Lane (www.flane.de) erweitert sein Angebot um den Kurs "VMware vSphere: Skills for Storage Administrators" (VSSA). Er richtet sich in erster Linie an Storage-Administratoren, die vSphere-Umgebungen veran
