Vertraege mit Internet- und Telefonanbietern: Verbraucher brauchen klare Rechte
ID: 445516
Vertraege mit Internet- und Telefonanbietern: Verbraucher brauchen klare Rechte
Wir fordern deutliche Nachbesserungen am Entwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG) der Bundesregierung. Wie so oft vertraut Schwarz-Gelb blind darauf, dass sich die Telekommunikationsbranche selbst regulieren wird und verzichtet auf klare Sanktionen. Effektiverer und klarerer Verbraucherschutz bleibt dabei aber auf der Strecke.
CDU/CSU und FDP wollten mit der TKG-Novelle Verbraucherinteressen insbesondere bei Internet-, Telefon- und Mobilfunkvertraegen staerken, herausgekommen sind jedoch bloss halbherzige Aenderungen ohne viel Nutzen fuer die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir fordern einen Schadensersatzanspruch, wenn der Wechsel des Internetanbieters nicht innerhalb von 24 Stunden klappt.
Internetanbieter, die bei Vertragsanschluss hoehere Bandbreiten versprechen als sie anschliessend bereitstellen koennen, muessen keine rechtlichen Konsequenzen fuerchten. Knapp der Haelfte aller Verbraucherinnen und Verbraucher steht jedoch nach Vertragsabschluss mit einem Internetanbieter nicht die Internetgeschwindigkeit zur Verfuegung, die vorher versprochen wurde. Hier muss mehr fuer die Verbraucherinnen und Verbraucher getan werden.
Die Sachverstaendigen haben die Einschaetzung der SPD-Fraktion zum Gesetzentwurf der Bundesregierung geteilt. Die Verbraucher muessen die Moeglichkeit haben sich gegen Fehlinformationen und die Nichterbringung von Leistungen besser zur Wehr zu setzen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 445516
Anzahl Zeichen: 2124
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 198 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Vertraege mit Internet- und Telefonanbietern: Verbraucher brauchen klare Rechte"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu stärken. Die SPD-Frakt
Gemeinsam für Freiheit und Demokratie: SPD gedenkt des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 ...
Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: Am 17. Juni 1953 erhoben sich über eine Million Menschen in mehr als tausend Städten, Dörfern und Gemeinden der DDR gegen die SED-Diktatur. Aus Arbeiterprotesten gegen Normerhöhungen wurde ein Volksaufstand für polit
Das Gleichheitsversprechen im AGG wird aktualisiert ...
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Schnelles Internet fuer alle gesetzlich absichern ...
Zur gestrigen Anhoerung zur Novellierung des Telekommunikationsrechts erklaert der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann: Schnelles Internet fuer alle muss endlich flaechendeckend realisiert werden. Sowohl im Hinblick auf eine flaechendeckende Grundversorgung als au
ABBYY unterstützt Forschungsprojekt der EU-Kommission zur Digitalisierung des europäischen Kulturerbes mit innovativen OCR-Technologien ...
IMPACT-Projekt bringt führende Experten und Technologie-Partner zusammen, um die digitale Verfügbarkeit historischer Texte voranzutreiben ABBYY unterstützt Forschungsprojekt der EU-Kommission zur Digitalisierung des europäischen Kulturerbes mit innovativen OCR-Technologien München, 8. Juni
CKS Systeme verzeichnete auf der RETTmobil starkes Interesse an spezialisierten, branchenspezifischen Einsatzmanagement-Systemen ...
München, 8. Juni 2011 ? "Kaum ein Fachbesucher ging an unserem Messestand vorbei", Eckhardt Helms, Vertriebsbeauftragter der CKS Systeme GmbH Co. KG aus Meppen, freut sich über einen gelungenen Messeauftritt, zufriedene Kunden und erfolgreiche Gespräche mit interessierten Fachbesuch
Mobile-Studien von BVDW und Google: Deutschlands Online-Marketer verschenken Marktpotenzial im Mobile-Web ...
Düsseldorf/Hamburg, 9. Juni 2011 ? Rund 12 Millionen private Smartphone-Nutzer in Deutschland schaffen ein rasant wachsendes Marktpotenzial für Mobile-Marketing und -Handel. Doch während sich jeder zweite Mobile-Surfer unterwegs über Produkte und Dienstleistungen informiert, kauft die Mehrzahl
Fast Lane baut VMware-Kursportfolio aus: ?VMware vSphere: Skills for Storage Administrators? (VSSA) ...
Hamburg/Berlin, 09. Juni 2011 ? Das autorisierte VMware Trainings-Center (VATC) Fast Lane (www.flane.de) erweitert sein Angebot um den Kurs "VMware vSphere: Skills for Storage Administrators" (VSSA). Er richtet sich in erster Linie an Storage-Administratoren, die vSphere-Umgebungen veran
