LINKE fordert Sondersitzung des Bundestages vor Eurorat
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LINKE fordert Sondersitzung des Bundestages vor Eurorat
"In der Eurokrise darf die Bundesregierung keinen Freibrief erhalten", so Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Beratungen des Bundestages zur Eurokrise. Enkelmann weiter:
"Trotz der heutigen Debatte sind viele Fragen offen geblieben: wie beispielsweise private Gläubiger konkret zur Kasse gebeten werden können. Zudem kommen jeden Tag neue Vorschläge, um das nationale Haushaltsrecht einzuschränken und weitere Sparrunden einzuläuten.
Koalition und Regierung demonstrieren Einigkeit, streiten aber hinter den Kulissen. Das Parlament muss - das verlangt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag - das letzte Wort behalten. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE für den 22. Juni eine Sondersitzung des Bundestages beantragt.
DIE LINKE ist in Sorge, dass die Bundesregierung - nicht zum ersten Mal - laufende Debatten und Verhandlungen nutzt, um am Parlament vorbei Fakten zu schaffen. Auf der kommenden Ratstagung stehen nicht nur neue Hilfen für das überschuldete Griechenland auf der Tagesordnung, sondern grundlegende Weichenstellungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zur Koordinierung der nationalen Haushalt- und Wirtschaftspolitik. Diese können auf Jahre hinaus zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik gehen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
Sprache: Deutsch
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