SPD bei Bürgerrechten völlig von der Rolle
ID: 446452
SPD bei Bürgerrechten völlig von der Rolle
"Ohne jeglichen Nachweis für die Notwendig- und Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung erbracht zu haben, überbieten sich Union und SPD in ihrem Eifer zu ihrer Wiedereinführung. Gleiches Spiel bei den Anti-Terror-Gesetzen: Ohne unabhängige Überprüfung sollen diese bis in alle Ewigkeit fortgeschrieben und der permanente Ausnahmezustand zementiert werden. Die Forderung, dass die Bundeskanzlerin endlich ein Machtwort sprechen und die Liberalen auf Linie bringen müsse, ist der jüngste Beleg für die Einfallslosigkeit und die Grundrechtsferne der sozialdemokratischen Innenpolitik. DIE LINKE wird auch einer Vorratsdatenspeicherung nach Jägerart nicht zustimmen. Ich erwarte, dass die rot-roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat, in welcher Form auch immer, eindeutig die Zustimmung verweigern. Gleiches muss man auch von den Länderregierungen mit grüner Beteiligung verlangen. Ein Umdenken hin zu einer grundrechtskonformen Sicherheitspolitik ist überfällig."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 446452
Anzahl Zeichen: 2267
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 237 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"SPD bei Bürgerrechten völlig von der Rolle"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
