Schluss mit Eiertanz um NPD-Verbot
ID: 446471
Schluss mit Eiertanz um NPD-Verbot
"Der Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, ein neues NPD-Verbotsverfahren zu prüfen, ging in die richtige Richtung. Der Einwand unter anderem aus Nordrhein-Westfalen, dann müssten die V-Leute in der NPD abgeschaltet werden, geht ins Leere. Die NPD liefert auch so schon genug Gründe für ein Verbotsverfahren. An ihrer Verherrlichung des Nationalsozialismus, ihrem manifesten Antisemitismus, der Gewalt aus ihren Reihen gegen vermeintliche Volksfeinde, kurz an ihrer aggressiv-kämpferischen Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kann kein Zweifel bestehen. Für diese Erkenntnis braucht man keine V-Leute, die mit ihren Zuwendungen vom Verfassungsschutz ihr verfassungsfeindliches Treiben auch noch finanzieren können. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung: Abschalten der V-Leute in der NPD."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 446471
Anzahl Zeichen: 1666
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 184 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schluss mit Eiertanz um NPD-Verbot"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
