Interview von Hermann Gröhe in der 'B.Z. am Sonntag'
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Interview von Hermann Gröhe in der "B.Z. am Sonntag"
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "B.Z. am Sonntag" (gestrige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Ulrike Ruppel.
B.Z. am Sonntag: Was sagen Sie zum Beschluss der Grünen, dem schwarz-gelben Atomausstieg im Bundestag zustimmen zu wollen?
Gröhe: Natürlich freue ich mich. Eine Schwalbe macht aber noch keinen Sommer! Der Stresstest für die Grünen kommt erst noch: Beim Bau neuer Netze oder neuer effizienter Gaskraftwerke wird sich zeigen, ob die Grünen bereit sind, auch unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen beim Umstieg in eine neue Energieversorgung mitzutragen - oder ob sie vor Ort weiter den Protest schüren und damit ihr parteipolitisches Süppchen kochen.
B.Z. am Sonntag: Grüne wie Winfried Kretschmann sehen durch den Atomausstieg eine Hürde für Schwarz-Grün im Bund beseitigt, was sagen Sie?
Gröhe: Wir wollen den Erfolg der christlich-liberalen Koalition. Mit der FDP haben wir die meisten Gemeinsamkeiten, da lohnt keine Spekulation über Alternativen. Auf der Bundesebene gibt es zudem nach wie vor Wichtiges, was uns von den Grünen trennt. Und wenn ich aktuell das empörende Verhalten einiger grüner Politiker rund um Stuttgart 21 sehe, gibt es für uns erst recht keinen Grund für einen Koalitionsflirt. Offenbar fällt selbst grünen Ministern der Wechsel von Protest in Regierungsverantwortung sehr schwer. Auch über die Kampfansage der Grünen gegenüber der für Deutschland so wichtigen Automobilindustrie kann man nur entsetzt den Kopf schütteln. Aber die Grünen scheinen in Manchem unb eirrbar zu sein - wie nicht zuletzt der Tempo 30-Plan von Frau Künast beweist.
B.Z. am Sonntag: Aber in Berlin sehen Sie Schwarz-Grün dennoch als Alternative.
Gröhe: Das werden die Freunde in Berlin zu entscheiden haben. Ich bin sehr dafür, in den Ländern und in den Kommunen genau hinzuschauen, was geht und was nicht. Das Wichtigste ist, dass wir aus der Position einer möglichst starken CDU heraus entscheiden. Dann kann man mit allen demokratischen Parteien reden und entscheiden, mit wem man am meisten CDU-Politik umsetzen kann. Anders als SPD und Grüne lehnen wir aber jede Zusammenarbeit mit den SED-Erben ab!
B.Z. am Sonntag: Sie wollen aus grünen Wählern schwarze machen. Wie?
Gröhe: Viele Bürgerliche wählen die Grünen, weil ihnen Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz am Herzen liegen - obwohl die Grünen insgesamt keine bürgerliche Politik machen, teilweise sogar sehr linke Positionen vertreten. Ich möchte diese Menschen davon überzeugen, dass sie mit ihren Anliegen bei der CDU gut aufgehoben sind.
B.Z. am Sonntag: Gibt es grün-schwarze Gemeinsamkeiten?
Gröhe: Bei manchen Grünen sehe ich Übereinstimmungen in der Frage der Nachhaltigkeit nicht nur im Umweltbereich, sondern auch bei den Finanzen. Aber Übereinstimmungen gibt es genauso mit anderen Parteien. Über Industriearbeitsplätze verständigt man sich beispielsweise leichter mit der SPD. Am Ende ist jede Koalition nicht nur Zuckerschlecken, sondern auch immer das Ringen um den besten Kompromiss.
B.Z. am Sonntag: Was sagen Sie zum Thema Steuersenkungen?
Gröhe: Wir waren uns immer einig in dem Wunsch, gerade die mittleren Einkommen weiter zu entlasten. Genauso einig sind wir uns, dass Haushaltskonsolidierung Vorrang hat.
B.Z. am Sonntag: Davon sind wir weit entfernt.
Gröhe: Es ist wahr: Weniger Neuverschuldung ist noch lange kein Schuldenabbau. Dennoch: wenn es Spielräume geben sollte, werden wir bei mittleren Einkommen Leistungsanreize setzen. Es ist aberwitzig, dass die SPD schon wieder über die Erhöhung von Steuern spricht.
B.Z. am Sonntag: Sie haben vier Kinder (11, 13, 16, 18 Jahre alt). Wird da zuhause mit den Älteren auch politisch diskutiert?
Gröhe: Klar. Wenn ein 18-Jähriger vor dem Abitur steht, verfolgen er und seine Freunde ein Thema wie die Wehrpflicht mit voller Aufmerksamkeit. Aber ich bin auch froh, wenn ich die Politik einmal hinter mir lassen und bei den Hockeyspielen meiner Jungs mitfiebern kann.
B.Z. am Sonntag: Familienleben und Spitzenpolitik - geht das zusammen?
Gröhe: Eine glückliche Familie ist erst einmal ein Geschenk und keine Leistung, da gibt es kein Rezeptbuch. Aber ich sehe schon zu, mir Zeiten an den Wochenenden und im Urlaub freizuhalten. Und wenn es eine Klassenarbeit zurückgab und das Handy klingelt, muss Zeit sein für ein kurzes Gespräch. Ich bin davon überzeugt, dass die Zeit mit meinen Kindern, ihren Freunden, der Familie und anderen dazu beiträgt, das normale Leben nicht zu vergessen. Wenn man über die Zukunftschancen kommender Generationen diskutiert, ist es gut, wenn man die Klassenkameraden der eigenen Kinder konkret vor Augen hat. Die Familie hilft, Bodenhaftung zu behalten.
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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
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