THOMAE: FDP fordert Einführung einer Bürgerstunde (28.06.2011)
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THOMAE: FDP fordert Einführung einer Bürgerstunde (28.06.2011)
Die FDP-Bundestagsfraktion will, dass auch Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, Themen auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen. Deshalb soll das Petitionsverfahren durch die Einführung einer sogenannten Bürgerstunde erweitert werden. Denn was die Menschen bewegt, soll nicht in einem Ausschuss des Bundestages untergehen, sondern im Plenum vor den Augen der Öffentlichkeit behandelt werden.
Als Seismograph der Gesellschaft kann der Petitionsausschuss politische Fehlentwicklungen aufzeigen. In der Öffentlichkeit tritt er trotzdem eher selten in Erscheinung. Durch die Einführung einer Bürgerstunde könnten wir den Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen, eine Bühne geben. Vor allem vor dem Hintergrund der wachsenden Politikverdrossenheit müssen wir uns als Parlament ein Stück den Bürgerinnen und Bürger öffnen.
Nach dem Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion sollen Massenpetitionen künftig in einer Bürgerstunde im Plenum des Deutschen Bundestages beraten werden, wenn mindestens 100.000 Menschen innerhalb einer Mitzeichnungsfrist von zwei Monaten eine Petition unterstützen. Anschließend wird die Petition zur Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Dadurch soll dem Bürgerplenarverfahren der Ausnahmecharakter eines besonderen Verfahrens gesichert werden.
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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
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