Bundesminister Westerwelle zu Haftbefehl gegen Gaddafi
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Bundesminister Westerwelle zu Haftbefehl gegen Gaddafi
Abdullah al-Senussi internationale Haftbefehle wegen des Vorwurfs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Römischen Statut zum IStGH erlassen.
Dazu erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (27.06.):
"Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes ist ein unmissverständliches Signal, dass Diktatoren und ihre Helfer nicht außerhalb des Rechts stehen, sondern sich für ihre Taten verantworten müssen."
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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
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