Bundesrat billigt 11 Gesetze
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Bundesrat billigt 11 Gesetze
Neben dem Atomausstieg und sechs weiteren Gesetzen aus dem Energiepaket billigten die Länder auch Änderungen beim Emissionshandel. Außerdem akzeptierten sie Verbesserungen beim Infektionsschutz in Krankenhäusern, die Anhebung der Höchstgrenze für die staatliche Parteienfinanzierung und eine Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete.
Zwei Gesetzen versagte der Bundesrat seine Zustimmung: Vorhaben zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden und Änderungen im Steuerrecht fanden nicht die erforderliche Mehrheit. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Sämtliche Ergebnisse der heutigen Sitzung: www.bundesrat.de/to-885.
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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
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