Nach ELENA-Aus auch weitere technologische Großprojekte stoppen
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Nach ELENA-Aus auch weitere technologische Großprojekte stoppen
"Spätestens durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hätte der Bundesregierung ein Licht aufgehen müssen. ELENA ist eine gigantische zentrale Sammlung und Vorratsspeicherung von Informationen über alle Beschäftigungsverhältnisse ohne konkreten Verwendungszweck und gegen jedes Gebot von Datensparsamkeit.
Das Eingeständnis des Scheiterns der sogenannten qualifizierten Signatur (QES) muss jetzt auch Folgen für die zahlreichen anderen damit zusammenhängenden umstrittenen Großprojekte haben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sowohl den neuen elektronischen Personalausweis als auch alle anderen Projekte einer elektronischen ID-Karte und die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu stoppen. Die Bundesregierung muss außerdem lückenlos aufklären, wie viel dieser Starrsinn den Steuerzahler und die Arbeitgeber tatsächlich gekostet hat.
Die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten war Teil der unter Rot-Grün eingeleiteten Hartz-Reform. ELENA sollte zur Entbürokratisierung beitragen und Kosten sparen. Tatsächlich blieben die propagierten Spareffekte jedoch aus, die Kosten vervielfachten sich stattdessen sogar. Jetzt einfach nur einzuräumen, dass die Wirtschaft damit viel Geld in den Sand gesetzt habe, reicht keinesfalls aus."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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Datum: 22.07.2011 - 18:15 Uhr
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