Neues Deutschland: Debatte mach Oslo: Auffällig

(ots) - Terroranschläge in westlichen Ländern haben auf
manche Politiker und sogenannte Sicherheitsexperten eine ähnliche
Wirkung wie Licht für Motten. Die einen fliegen scheinbar sinnlos
immer wieder gegen Glühbirnen. Bei den anderen ist es offensichtlich
eine magische Anziehungskraft für sinnfreie Äußerungen. So forderte
der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, eine
Datei für »auffällige Personen« mit »kruden Gedanken« einzurichten.

Obwohl, einige Kandidaten gäbe es da: An erster Stelle Witthaut
selbst. Sind es doch solche Forderungen nach noch mehr Überwachung
ohne rechtsstaatliche Grundlage, die der Demokratie mehr schaden, als
es jeder Anschlag jemals könnte. Ein weiterer Anwärter: der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter
Uhl, der die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordert.
Dass das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung für
verfassungswidrig erklärt hat - egal! Und dann sind da noch
diejenigen, die nun zur allgemeinen Extremistenjagd blasen wie Kurt
Beck (SPD), dabei links und rechts in einen Topf werfen und völlig
ignorieren, dass Rassismus und anderes menschenfeindliches
Gedankengut die vermeintlich gute »Mitte der Gesellschaft«
durchziehen.

All die Genannten sollten gründlich über die Worte des
norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg nachdenken: »Unsere
Antwort ist mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Humanität. Aber
nie Naivität.«



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Datum: 25.07.2011 - 18:10 Uhr
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