BERLINER MORGENPOST: Körting muss einen klaren Schnitt machen - Leitartikel
ID: 450931
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) vor zwei Wochen gegeben. Man habe
"halt mal verloren", sagte Körting Mitte Juli zu der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts, das die Besetzung des Polizeipräsidenten-Postens
für fehlerhaft erklärt und ein neues Auswahlverfahren verlangt hatte.
Körting wies jeden Fehler weit von sich, kündigte an, dass er
Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung prüfen lasse, und
erklärte wenig demütig: "Jeder hat das Recht, seine Rechtsauffassung
prüfen zu lassen. Auch der Staat." Am gestrigen Dienstag hat Körting
dann das getan, was schon vor 14 Tagen schlau gewesen wäre: Er gab
bei der Auswahl des künftigen Berliner Polizeipräsidenten Fehler zu,
verzichtete auf Einspruch gegen die Gerichtsentscheidung und kündigte
ein neues Verfahren an. Richtig so. Aber leider macht Körting wieder
nur einen halben Schritt. Ganz richtig und vor allem einsichtig wäre
es, wenn Körting das Verfahren vollständig aufrollen würde. Also die
Stelle neu ausschreiben würde, womit auch neue Bewerber - wie
beispielsweise die Vizepräsidentin der Berliner Polizei, Margarete
Koppers - zum Zuge kämen. Doch Körting stellt sich einmal mehr stur,
er will unbedingt seinen Kandidaten Udo Hansen, selbst SPD-Mitglied,
durchsetzen. Deshalb soll nach dem Willen des Innensenators jetzt -
wie vom Gericht gefordert - eine Auswahlkommission die Gespräche mit
den Bewerbern führen. Die Experten werden mit Hansen und mit dem
unterlegenen Mitbewerber Klaus Keese, derzeit Leiter der Berliner
Polizeidirektion 1, sprechen. Keese, der sich vor dem
Verwaltungsgericht erfolgreich gegen das bisherige Auswahlverfahren
gewehrt hatte, bekommt mit diesem Gespräch also eine neue Chance,
aber mehr auch nicht. Körting wird, so kennt man ihn, alles daran
setzen, dass Hansen auch aus dieser Runde als Erster hervorgeht. Es
wäre deshalb besser, bei einem so wichtigen Posten in Berlin die
Sache ganz neu anzugehen. Zumal in wenigen Wochen ein neues
Abgeordnetenhaus gewählt wird. Es sollte die Aufgabe des nächsten
Innensenators ein, dieses Amt mit einem Mann oder einer Frau seines
Vertrauens zu besetzen. Keiner weiß heute, ob Körting, der kürzlich
69 Jahre alt geworden ist, auch nach der Wahl wieder zum Innensenator
bestimmt wird - auch wenn er derzeit den Eindruck erweckt, dass er
diese Aufgabe gerne noch fünf Jahre lang fortsetzen würde. Die
Abfolge ist aber eine andere: Erst wird gewählt, dann Sondierungs-
und Koalitionsgespräche geführt, dann ein Senat gebildet. Und
angesichts der Umfrageergebnisse der letzten Monate ist es doch
völlig offen, ob es einen Regierungswechsel zu Rot-Grün, Rot-Schwarz
oder Grün-Schwarz geben wird. Die Berliner Polizisten haben einen
guten Chef verdient. Einen mit Erfahrung, einen, der auch weiß, wie
man mit Politikern umgeht und wie man Konflikte aushält und löst. Die
Sache mit dem Nachfolger von Polizeipräsident Dieter Glietsch ist -
unter Körtings Verantwortung - seit Monaten schiefgelaufen. Ein
klarer Schnitt, ein neuer Anfang bei der Suche nach dem Berliner
Polizeichef, ist deshalb überfällig. Und klug.
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Datum: 26.07.2011 - 20:50 Uhr
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