Mitteldeutsche Zeitung: Internet
BKA hält Website "Nürnberg 2.0" für unbedenklich
ID: 453307
aufgetauchte Seite "Nürnberg 2.0", auf der Politikern, Journalisten
und Wissenschaftlern wegen ihrer angeblichen Beiträge zur
Islamisierung Deutschlands mit Strafe vergleichbar der Nürnberger
Kriegsverbrecherprozesse gedroht wird, für im Prinzip unbedenklich.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Online-Ausgabe) unter Berufung auf eine schriftliche Expertise.
"Abgesehen von der Androhung eines entsprechenden Verfahrens lassen
sich der Internetseite keine Drohungen gegen den oben genannten
Personenkreis entnehmen", schreibt das BKA. "In der Regel werden
derartige Listen genutzt, um Angehörige des jeweiligen anderen
politischen Lagers öffentlich im Internet oder in Szenepublikationen
bloßzustellen und zu verunsichern. Eine für den genannten
Personenkreis bestehende konkrete Gefährdung lässt sich aus den
Internetinhalten nicht ableiten und wird daher derzeit nicht
gesehen." Die Expertise schränkt allerdings ein, es bestehe "auch bei
der aktuellen Aktion das Risiko verbaler Attacken oder vereinzelter
Sachbeschädigungen". Das Projekt "Nürnberg 2.0" plant den "Aufbau
einer Erfassungsstelle zur Dokumentation der systematischen und
rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands und der Straftaten linker
Faschisten zur Unterdrückung des deutschen Volkes", um die
Verantwortlichen "zur Verantwortung zu ziehen". In Nürnberg wurden
auch 24 Todesurteile verhängt. Auf der Liste stehen unter anderem die
Namen des SPD-Innenexperten Sebastian Edathy, des CDU-Außenpolitikers
Ruprecht Polenz sowie der Grünen-Vorsitzenden Renate Künast. Edathy
und Polenz wollen gemeinsam gegen solche Seiten vorgehen. Polenz
sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" vor dem Hintergrund der Anschläge
in Norwegen: "Wir müssen über den Zusammenhang zwischen Unworten und
Untaten neu nachdenken. Man darf verbale Gewalt nicht hoffähig werden
lassen, wenn man reale Gewalt ächten will."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 30.07.2011 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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