Mitteldeutsche Zeitung: Haushalt
Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht lehnt Steuerdebatten ab
ID: 453571
Lieberknecht (CDU) lehnt Steuererhöhungen und Steuersenkungen
gleichermaßen ab. "Für Debatten um Steuererhöhungen sehe ich gar
keine Grundlage", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) mit Blick auf den Vorstoß
des CDU-Haushaltspolitikers Norbert Barthle. "Offen gestanden
verstehe ich die ganze Diskussion nicht. Gerade in der Finanzpolitik
geht es um langfristig wirksame Konzepte und Strategien. Die müssen
erst einmal da sein, um überhaupt über Veränderungen zu diskutieren."
Lieberknecht fügte hinzu: "Für Steuersenkungen sehe ich keinen Raum.
Sie entsprechen auch nicht der Erwartungshaltung der Menschen.
Konsolidierung der Haushalte geht vor Steuersenkungen." An der kalten
Progression könne man im Rahmen des Jahressteuergesetzes arbeiten.
Das sei eine eher technische Frage. "Aber man sollte die Menschen
nicht über Monate hinweg in eine falsche Erwartungshaltung bezüglich
Steuersenkungen bringen."
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 01.08.2011 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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