WAZ: Envio-Skandal: Linke fragen nach Kontakten zwischen Landesregierung und Staatsanwaltschaft
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Justizministerium und der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des
Verfahrens gegen die Bezirksregierung Arnsberg geführt haben. Das
jedenfalls mutmaßt die Linke im NRW-Landtag. In einer Kleinen Anfrage
an die Landesregierung verlangt sie Auskunft über Verbindungen
zwischen dem Ministerium unter Thomas Kutschaty (SPD) und den
Envio-Ermittlern. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe
(Mittwochausgabe).
Der Linken-Landtagsabgeordnete Dirk Sagel will wissen, "welche
Kontakte" es zwischen Ministerium und Staatsanwaltschaft während der
laufenden Ermittlungen gegen die Bezirksregierung gab. Und er will
wissen, ob es "mittelbare oder unmittelbare Einflussnahme" aus der
Kutschaty-Behörde gegeben hat, "zum Beispiel durch Anweisungen" an
die Staatsanwaltschaft. Sagel geht auf die Sicherheitslücken auf dem
PCB-belasteten Envio-Gelände ein und fragt, ob die nicht "eine
Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen die Bezirksregierung
rechtfertigen".
Die WAZ hatte enthüllt, dass ein mit 1150 Tonnen verseuchtem
Material gefülltes Giftmülllager für jedermann auf dem Envio-Gelände
frei zugänglich war. Aus diversen Öffnungen des PCB-Depots konnten
giftige Stäube in die Umwelt gelangen und Menschen gefährden.
Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen gegen die
Bezirksregierung im Juni eingestellt - obwohl die Landesregierung
feststellte, dass die Bezirksregierung illegale Betriebsteile der
Envio-Anlagen kannte und stillschweigend duldete. Die Linke hatte
nach dem Stopp des Verfahrens Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die
Staatsanwaltschaft eingelegt. Begründung: die Behörde leiste Beihilfe
zu einer Straftat.
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Datum: 02.08.2011 - 12:56 Uhr
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