Ulrich Maurer: Bundesregierung ist Europas Totengräber
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ihrer Mischung aus Arroganz und Besserwisserei zum Totengräber
Europas", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE, Ulrich Maurer, zum Verhalten der Bundesregierung in der
aktuellen Zuspitzung der Euro-Krise. "Während der
Kommissionspräsident und inzwischen sogar die EZB die Gefahr der Lage
erkannt haben, steht die Bundesregierung weiter auf der Bremse. Doch
die Hoffnung, dass Deutschland sich auf Kosten der anderen
Euro-Länder weiter durch die Krise wursteln kann, erweist sich mehr
und mehr als trügerisch." Maurer weiter:
"Dass die Entscheidung der EZB, den Ankauf von Staatsanleihen
wieder aufzunehmen, praktisch gegen den Widerstand der
Bundesregierung getroffen wurde, spricht Bände. Die Bundesregierung
versagt in jeder Hinsicht. Weder hat sie ernsthaft die Ursachen der
Finanzkrise bekämpft noch zeigt sie sich fähig zu europäischer
Verantwortung. Stattdessen wurde ein Vollkaskopaket für die Banken
geschnürt, den Krisenländern per Spardiktat die Wirtschaft vollends
ruiniert und sich einem Kurs auf wirtschaftlichen und sozialen
Ausgleich in Europa verweigert.
Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist allenfalls eine
Notmaßnahme. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss endlich
vom Kopf auf die Füße gestellt werden, indem sie aus der Abhängigkeit
der Kapitalmärkte befreit werden. Dazu müssen die Staaten die
Möglichkeit bekommen, über eine Europäische Bank für öffentliche
Anleihen zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Gegenüber den
Kapitalmärkten müssen die Euro-Staaten geschlossen auftreten, indem
sofort Eurobonds eingeführt werden. Gleichzeitig ist der
Schuldenstand durch eine Beteiligung der Banken und privaten
Gläubiger deutlich auf ein nachhaltiges Niveau zu senken."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 05.08.2011 - 10:39 Uhr
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