Friedrich muss bei NPD-Verbot Farbe bekennen
ID: 456904
Friedrich muss bei NPD-Verbot Farbe bekennen
"Bundesinnenminister Friedrich soll klar sagen, ob er ein NPD-Verbot will oder nicht", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Zu Berichten, denen zufolge das Innenministerium an einer länderoffenen Arbeitsgruppe zum NPD-Verbot teilnehmen werde, erklärt Jelpke weiter:
"Die Bedingungen sind klar: Wer ein NPD-Verbot will, muss die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Nazipartei abziehen. Das hat Friedrich noch vor wenigen Tagen abgelehnt. Deswegen ist seine Bereitschaft, über ein Verbot zu reden, noch lange kein Durchbruch.
Ich erwarte, dass Friedrich nun eindeutig sagt, ob er weiterhin an den V-Leuten festhalten will. Wenn ja, kann er sich die Teilnahme an der Arbeitsgruppe auch schenken. Seine Teilnahme wäre dann nichts weiter als eine Schauveranstaltung im Vorfeld der anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September. Eine solch unseriöse Beschäftigung mit dem Thema ist jedoch ein Bärendienst an all jenen, die ernsthaft den Neofaschismus bekämpfen wollen.
Beim ersten Verbotsverfahren gegen die NPD hat sich herausgestellt, dass viele V-Leute in Wirklichkeit Nazis waren, die faktisch vom Verfassungsschutz gesponsert wurden. Ein Zugewinn für die innere Sicherheit waren sie nicht. Das wäre allein ein Verbot der NPD, weil damit Finanzen und Strukturen trockengelegt würden, von denen jetzt auch die gewalttätige Naziszene profitiert."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 05.08.2011 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 456904
Anzahl Zeichen: 1987
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 320 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Friedrich muss bei NPD-Verbot Farbe bekennen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Bundesregierung ist Europas Totengräber ...
"Die Bundesregierung wird in der Euro-Krise mit ihrer Mischung aus Arroganz und Besserwisserei zum Totengräber Europas", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zum Verhalten der Bundesregierung in der aktuellen Zuspitzung der Euro-Krise. "
Kampf gegen Familienarmut ist dringliche sozial- und familienpolitische Aufgabe ...
Zu dem Bericht "Wie leben Kinder in Deutschland" erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Deutschland ist das kinderaermste Land in Europa und jedes sechste Kind lebt in Armut. Dies ist erschreckend und zeigt, in welcher sozialen Schieflage un
Schuljahresbeginn und Halbzeitbilanz von Kultusministerin Henzler: Verlorene Jahre für Hessens Schulen ...
DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag haben den Schuljahresbeginn am kommenden Montag zum Anlass genommen, auch eine Halbzeitbilanz der bisherigen Arbeit von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) zu ziehen. "Wie schon die vergangenen Schuljahre beginnt auch das neue Schuljahr, ohne dass auch nu
Kranzniederlegung zum Todestag von Hanns Seidel ...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der feierlichen Kranzniederlegung anlässlich des 50. Todestags von Ministerpräsident Hanns Seidel: "Eine Integrationsfigur von besonderem Format" "Hanns Seidel war eine Integrationsfigur von besonderem Format; ein Politiker der nicht pola
