Petra Pau: Oppermann auf Schilys Spuren
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SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, fordert eine schnelle
Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller
Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Herr Oppermann belegt damit, dass sich die SPD noch immer nicht
vom bürgerrechtlichen Ungeist Otto Schilys emanzipiert hat.
Wer Telekommunikationsdaten anlasslos auf Vorrat speichern will,
stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht, attackiert
verbriefte Grundrechte und überhöht den Staat zum allwissenden
Wächter.
Ich empfehle Herrn Oppermann & Genossen als Sommerlektüre das
Sachbuch 'Die Datenfresser'. Er wird sich darin wieder finden,
allerdings nicht als Guter."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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Datum: 06.08.2011 - 12:08 Uhr
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Innenpolitik
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