Koalitions-Debatte über Pkw-Maut endlich beenden
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Koalitions-Debatte über Pkw-Maut endlich beenden
"Wie bereits bei der Freigabe der Fernbuslinien - die sehr wohl zum Rückgang des Bahnangebotes führen kann - zeigt Verkehrsminister Ramsauer auch bei der Maut-Debatte eindrucksvoll, dass er von Verkehrspolitik nicht viel versteht. Die Geisterfahrer von der Koalition wollen die Pkw-Maut, um mehr Geld für den Straßenbau zu haben. Deswegen ist es völlig illusorisch zu glauben, dass im Gegenzug die Kfz-Steuer gesenkt oder gar abgeschafft wird.
Die Koalitionäre sollten ihr Sommertheater endlich beenden, die Mautdebatte im Sommerloch verbuddeln und zumindest versuchen, seriöse Verkehrspolitik zu machen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 09.08.2011 - 18:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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