Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Ambitionen Peter Müllers auf eine Berufung ans Bundesverfassungsgericht:
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Bundesverfassungsgericht wird immer wieder Kritik geübt. Tatsächlich
ist das Auswahlverfahren wenig transparent. Die Kandidaten werden in
Bundestag beziehungsweise Bundesrat in Findungskommissionen
ausgekungelt, wobei neben der juristischen Qualifikation
Proporzgesichtspunkte den Ausschlag geben.
... Trotzdem scheint der Fall des gerade als Regierungschef
zurückgetretenen CDU-Politikers Peter Müller anders gelagert. Nicht
nur, dass er fast nahtlos von einem Amt ins andere wechseln würde und
dafür, wenn auch diskret, seine Fäden spinnt; es ist auch gut 20
Jahre her, dass er als Jurist gearbeitet hat. Die Sache hat einen
Beigeschmack. Gut dass sich seine Chancen augenblicklich zu
verschlechtern scheinen. +++
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Datum: 11.08.2011 - 18:54 Uhr
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Frankfurt/Oder
Kategorie:
Innenpolitik
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