FT: Kommentar zu Steuerabkommen
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ihr Vermögen illegal bei Schweizer Banken deponiert haben, begnügt
sich der Staat mit einer pauschalen Nachbesteuerung der Guthaben.
Im Gegenzug wird den Steuersündern Straffreiheit garantiert. Dabei -
so sind sich Steuerfahnder einig - wird mit der Nachzahlung nur
ein kleiner Teil des Schadens beglichen, der dem Staat durch die
Steuerhinterziehung entstanden ist. Die Bundesregierung selbst
bezeichnet das Abkommen als notwendigen Kompromiss, um endlich mit
der Schweiz Frieden zu schließen. Diesem "mitfühlenden
eidgenössischen Bankgeheimnis" steht das weniger ausgeprägte
Mitgefühl der FDP für ältere Arbeitslose gegenüber. Diese haben über
Jahrzehnte Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Ihnen
bei einem Jobverlust die Bezugsdauer des ArbeitslosengeldesI zu
kürzen, ist ungerecht und leistungsfeindlich. Zwar gibt es
"schwarze Schafe", die gar nicht mehr auf der Suche nach einem neuen
Job sind. Doch auch hier gilt es, einen Kompromiss zu schließen -
und zwar im Unterschied zu dem Schwarzgeld-Steuerabkommen diesmal zu
Gunsten der großen Mehrzahl der Ehrlichen. Auf diese Idee kam der
mitfühlende FDP-Generalsekretär Christian Lindner nicht. Sonst hätte
er besser geschwiegen.
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Datum: 11.08.2011 - 20:59 Uhr
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