Saarbrücker Zeitung: Politikwissenschaftler stellt geheime Wahl in Parlamenten infrage
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Politikwissenschaftler Axel Misch hat nach den Turbulenzen bei der
Kür der neuen Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer
(CDU) die geheime Wahl von Regierungschefs durch die Parlamente
infrage gestellt. "Im Sinne von mehr Transparenz und Verantwortung
der Abgeordneten gegenüber ihren Wählern" sei die die geheime Wahl
"kritisch zu beurteilen", sagte er der ,,Saarbrücker Zeitung"
(Freitagausgabe). Natürlich schütze die geheime Stimmabgabe den
einzelnen Abgeordneten vor den Pressionen der eigenen Partei. "Aber
ausgerechnet bei der wichtigsten Entscheidung, die ein Parlament zu
treffen hat, brauchen sich die Abgeordneten gegenüber ihren Wählern
nicht zu rechtfertigen. Das ist ganz gewiss keine Ideallösung. Im
Extremfall führt das dazu, dass die vom Volk gewünschte Regierung
nicht zustande kommt." Der saarländische Landtag hatte am Mittwoch
Annegret Kramp-Karrenbauer erst im zweiten Wahlgang und auch dort nur
mit 26 statt der 27 Stimmen gewählt, über die die Koalition aus CDU,
FDP und Grünen verfügt. Im ersten und zweiten Wahlgang hatte
mindestens ein Koalitionsabgeordneter für Oppositions-Kandidat Heiko
Maas gestimmt, der damit auf 25 Stimmen kam und das Ziel nur knapp
verfehlte, Ministerpräsident zu werden.
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Datum: 12.08.2011 - 04:00 Uhr
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