Raubbau an Bürgerrechten
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Raubbau an Bürgerrechten
"Der Gesetzentwurf der Koalition zu den Anti-Terror-Gesetzen ist kein Kompromiss, sondern eine bürgerrechtliche Bankrotterklärung: Die FDP hat unterm Strich nichts erkämpft. Lediglich überhaupt nicht zur Anwendung gekommene Befugnisse fallen weg. Mehrere Überwachungsbefugnisse, wie z.B. die Möglichkeit der Geheimdienste, direkt auf Flugbuchungssysteme zuzugreifen, wurden sogar noch ausgeweitet. Auch die Einrichtung einer Regierungskommission, die die Gesetzgebung im Sicherheitsbereich seit 2001 überprüfen soll, ist nichts als Augenwischerei. Schlimmer noch: Eine kritische Evaluierung wird erfolgreich und vermutlich auf Dauer verhindert. Wer ernsthaft die Sicherheits- und Überwachungsgesetze überprüfen will, müsste eine unabhängige Evaluierung z.B. unter der Regie des Deutschen Bundestages und mit wissenschaftlichem Sachverstand zulassen.
Studien zeigen, dass drei Viertel aller Lauschangriffe rechtswidrig zustande kommen. Transparenz und Nachvollziehbarkeit der staatlichen Maßnahmen und Befugnisse gibt es nicht. Eine Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen findet de facto nicht statt. Die Krönung dieses Rechtsstaatsdebakels aber ist, dass die sogenannten Anti-Terror-Gesetze für alles Mögliche benutzt werden, zur Bekämpfung von Terroristen jedoch nur im Ausnahmefall.
Eingeführt von Rot-Grün, verschärft von Schwarz-Rot, verstetigt von Schwarz-Gelb - die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre haben gezeigt: Ein Umdenken hin zu einer grundrechtskonformen Sicherheitspolitik unterstützt nur DIE LINKE."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 17.08.2011 - 12:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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