RATJEN-DAMERAU: Vorwürfe der Opposition gegen Niebel sachlich falsch (17.08.2011)
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RATJEN-DAMERAU: Vorwürfe der Opposition gegen Niebel sachlich falsch (17.08.2011)
Bundesminister Niebel hat bei der Korruptionsbekämpfung die volle Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion. Wir tragen seine Entscheidung, die 2. Tranche der Mittel für den Global Fund noch nicht auszuzahlen, mit.
Die derzeitigen Vorwürfe der Opposition sind sachlich falsch sowie unsauber recherchiert. Der Zwischenbericht zu den Korruptionsvorwürfen hat Strukturdefizite beim Global Fund bestätigt, aber für behebbar erklärt. Dies war Anlass für Bundesminister Niebel, die ersten 100 Millionen Euro freizugeben. Sie wurden inzwischen überwiesen. Der Abschlussbericht wird für den kommenden Herbst erwartet. Nach dessen eingehender Prüfung wird Bundesminister Niebel über die Freigabe der noch ausstehenden 2. Tranche für 2011 i. H. v. 100 Mio. Euro entscheiden. Für das Jahr 2012 ist im Haushaltsentwurf für einen eventuellen Beitrag an den Global Fund in Höhe von bis zu 200 Mio. Euro Vorsorge getroffen worden. Dieser Betrag wird umgehend freigegeben, sollten sich die gegenüber dem Globalen Fund bestehenden anfänglichen Korruptionsvorwürfe als nicht stichhaltig erweisen.
Es war und ist zu keinem Zeitpunkt im Jahr 2011 zutreffend, dass sich durch den derzeitigen, gut begründeten Auszahlungsstopp Menschenleben in Gefahr befinden oder in Gefahr bringen könnten. Das hat der Globale Fund dem BMZ und dem Parlament bestätigt. Dass von der Opposition ungeprüft eine Zahl von angeblichen 28.000 gefährdeten Menschenleben übernommen und verbreitet wird, ist schlichtweg Verleumdung. Diese Zahl ist weder wissenschaftlich geprüft noch von einer seriösen Quelle bestätigt. Sie ist von einer unbekannten Internetseite, die gegen die FDP und Bundesminister Niebel Stimmung macht.
Insgesamt leistet der Global Fund hervorragende Arbeit im Gesundheitsbereich in den Entwicklungsländern. Das haben sowohl Bundesminister Niebel als auch die FDP-Bundestagsfraktion nie in Zweifel gezogen.
Doch die deutschen Steuerzahler und die Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, haben ein Recht auf einen wirksamen Einsatz der Mittel. Korruption tötet. Die Bekämpfung von Korruption rettet Leben.
FDP-Bundestagsfraktion
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11011 Berlin
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Datum: 17.08.2011 - 17:30 Uhr
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