Neue OZ: Kommentar zu Wirtschaftsregierung

(ots) - Nicht zuviel erwarten

Seiner eigenen Degradierung würde Bundeswirtschaftsminister
Philipp Rösler im Wissen um eine wirklich mächtige
Euro-Wirtschaftsregierung wohl kaum freudig zustimmen. Doch der
Vizekanzler lobte die Ergebnisse des Treffens seiner Vorgesetzten
Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schnell in
höchsten Tönen. Das macht deutlich, wie weit Begriffe wie
Schuldenobergrenze und Wirtschaftsregierung ausgelegt werden können.
Man darf von ihnen daher nicht zu viel erwarten.

Anders sieht es bei der Finanztransaktionssteuer aus. Aus Furcht
vor einer Achse Berlin-Paris bei diesem Thema haben Anleger umgehend
den DAX-Wert Deutsche Börse mit Geldentzug abgestraft. Und auch hier
scheint die Politik wieder einmal den Kapitalströmen
hinterherzuhecheln, wenn sie jetzt betont, sie wolle den Börsenumsatz
künftig nicht nur in allen Ländern der Eurozone, sondern EU-weit
besteuern. Es irrt, wer ernsthaft glaubt, dass sich die in London
konzentrierten internationalen Investmentbanken von Deutschen und
Franzosen ihr Geschäftsmodell entziehen lassen. Zumal es dabei um die
Stütze der britschen Wirtschaft geht. Mehr als symbolisch wird die
EU-Börsenumsatzsteuer also nicht sein können.

Dennoch ist es richtig, einen neuen Anlauf zu mehr Geschlossenheit
in Europa zu nehmen. Denn die stetige Verschärfung der Schuldenkrise
seit zwei Jahren lässt den Regierungen keine andere Wahl.



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Telefon: 0541/310 207



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Datum: 17.08.2011 - 22:00 Uhr
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