Allen privatversicherten Hartz IV-Beziehern müssen ungerechte Beiträge erstattet werden
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Allen privatversicherten Hartz IV-Beziehern müssen ungerechte Beiträge erstattet werden
"Diese Belastungen und Schulden der Versicherten sind Folge einer total ungerechten Regelung. Die Versicherten mussten circa 290 Euro an die Versicherungen zahlen und erhielten nur 126 Euro von den Jobcentern ersetzt. DIE LINKE hatte schon lange auf diesen Missstand aufmerksam gemacht, aber die Regierung hat nicht reagiert, bis endlich das Bundessozialgericht zugunsten der Versicherten entschieden hat. Diese unzumutbare Beitragslücke muss an alle Betroffenen rückwirkend erstattet werden. Der vereinbarte Schuldenerlass der Privatversicherung für Säumige ist keine Lösung, sondern Hohn und Spott für diejenigen, die die Beiträge irgendwie bezahlt haben und nun womöglich bei Freunden oder Verwandten Schulden haben. Offensichtlich fehlt es FDP-Minister Bahr an Sinn für soziale Gerechtigkeit."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 18.08.2011 - 11:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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