WAZ: Lammert widerspricht Schäuble: Generalermächtigung
für den Euro-Rettungsfonds "völlig ausgeschlossen"
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eine Generalermächtigung für den Euro-Rettungsfonds "völlig
ausgeschlossen". Nach seiner Überzeugung müsse das Parlament "über
jede neue Hilfsmaßnahme einzeln und vorher entscheiden, bevor eine
Verpflichtung rechtswirksam wird", sagte Lammert der WAZ-Mediengruppe
(Donnerstagausgabe). "Ich bin über die Nachrichtenlage ebenso
verblüfft wie viele Kollegen", erklärte er zu einem Bericht des
Handelsblattes. Nachdem der Finanzminister in der Unions-Fraktion
kein Wort über seinen Gesetzentwurf zum Euro-Rettungspaket verloren
habe, müsse man aber "den Eindruck einer unvollständigen Information
in der Fraktionssitzung der CDU/CSU haben." Eine Generalermächtigung
könne er sich auch im Lichte der bisherigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts nicht vorstellen. "Ich würde mich nicht
wundern, wenn das für den 7. September angekündigte Urteil zur
Griechenland-Hilfe diesen konstitutiven Aspekt der parlamentarischen
Entscheidung erneut unmissverständlich markieren würde", so Lammert.
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Datum: 24.08.2011 - 15:18 Uhr
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