Niebel verspricht mehr fuer Familienplanung und kuerzt die Mittel
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Niebel verspricht mehr fuer Familienplanung und kuerzt die Mittel
Ein typisches Niebel-Versprechen: Vollmundig kuendigt der Entwicklungsminister eine Initiative "Selbstbestimmte Familienplanung und Muettergesundheit" und zusaetzlich jaehrlich 80 Millionen Euro fuer Muetter- und Kindergesundheit an und kuerzt ruecklings die Mittel fuer den Bevoelkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA).
Die Mittel fuer UNFPA, dessen Ziele Zugang zu Familienplanung und Muettergesundheit sind, wurden von 15,6 Millionen Euro auf
14,2 Millionen Euro gekuerzt, das entspricht einer Kuerzung um neun Prozent. Zudem stagnieren sowohl der Beitrag fuer die Internationale Familienplanungsorganisation (IPPF) bei 4,1 Millionen Euro als auch der Beitrag fuer UN Women bei 818.000 Euro.
In der Antwort des Ministeriums auf die Frage, warum die Mittel gekuerzt wurden, wird auf die Erhoehung der Mittel an die Globale Allianz fuer Impfstoffe und Immunisierung (GAVI) um vier Millionen Euro verwiesen. Diese sollen jedoch laut einer frueheren Auskunft des Ministeriums aus der "Allgemeinen Reserve" kommen.
Das ist eine Mogelpackung. Die Kuerzungen hier und die Erhoehungen dort sind ein Nullsummenspiel. Von dem Versprechen aus dem Jahr 2010, zusaetzlich 80 Millionen Euro fuer Muetter- und Kindergesundheit jaehrlich bis 2015 zur Verfuegung zu stellen, ist nichts uebrig geblieben. Denn schliesslich stellt der Minister keinen Cent zusaetzlich zur Verfuegung, sondern widmet schlichtweg Mittel um.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Minister auf, die Mittel fuer UNFPA mindestens wieder auf den Vorjahresstand von 15,6 Millionen anzuheben und endlich das Verprechen wahrzumachen, im Jahr 80 Millionen Euro zusaetzlich im Kampf gegen Muetter- und Kindersterblichkeit zur Verfuegung zu stellen.
Noch immer sterben jaehrlich ueber 350.000 Frauen an vermeidbaren Komplikationen waehrend der Schwangerschaft oder bei der Geburt. Millionen Kinder erreichen nicht ihr fuenftes Lebensjahr.
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Datum: 24.08.2011 - 16:00 Uhr
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