Bundesregierung mauert bei Hartz IV
ID: 467834
Bundesregierung mauert bei Hartz IV
"Viele Zusagen, die im Rahmen des Hartz IV-Kompromisses vom Februar dieses Jahres gegeben wurden, schiebt die Bundesregierung auf die lange Bank oder ignoriert sie völlig. Eine kurzfristige Überprüfung der Kürzung des Regelsatzes für Menschen mit Behinderungen über 25 Jahre, die im Haushalt ihrer Eltern leben, lehnt sie ab. Bei den Lohnuntergrenzen für die Weiterbildungs- und der Leiharbeitsbranche hält sie sich mit langwierigen Prüfungen auf, obwohl in beiden Fällen Anträge der Tarifvertragsparteien vorliegen. Und obwohl das Bildungs- und Teilhabepaket bei einem Großteil der Familien nicht ankommt, stellt die Regierung jetzt schon klar, dass die Höhe der Finanzierung durch den Bund erst 2013 überprüft wird.
All das ist nicht zuletzt auch ein Armutszeugnis für SPD und Grüne, die erst kurz vor Verhandlungsende abgesprungen waren. Ohne eine kurzfristige verfassungskonforme Neuermittlung des Regelsatzes musste der so genannte Kompromiss auf eine Kapitulation hinauslaufen.
DIE LINKE fordert die unverzügliche Umsetzung aller Aspekte des Hartz IV-Kompromisses. Darüber hinaus ist der Regelsatz gemäß unseren Berechnungen auf eine Größenordnung von 500 Euro anzuheben. Sämtliche Sanktionen im Bereich der Grundsicherung sind abzuschaffen."
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE erhalten Sie auf Anfrage in der Pressestelle der Fraktion.
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 25.08.2011 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 467834
Anzahl Zeichen: 2672
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 205 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesregierung mauert bei Hartz IV"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
