Rheinische Post: Altmaier schlägt neues Parlamentsgremium in Euro-Krise vor
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Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat in der Debatte um eine
Beteiligung des Bundestages bei den Euro-Beschlüssen der
Bundesregierung ein neues Beratungsgremium vorgeschlagen. "Wir werden
uns zeitnah mit der Frage der Beteiligung des Bundestages bei
künftigen Entscheidungen über Euro-Nothilfen beschäftigen. Dabei
werden wir auch neuartige Strukturen prüfen, etwa ein auf EFSF und
ESM zugeschnittenes parlamentarisches Gremium, das schnell
beratungsfähig wäre", sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Vorstand der
Unions-Bundestagsfraktion will sich am Mittwoch bei einer
Klausurtagung auf konkrete Formen der Beteiligung des Parlaments
einigen.
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Datum: 27.08.2011 - 00:00 Uhr
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