Mitteldeutsche Zeitung: Kommunalfinanzen
Bullerjahn verspricht Städten und Gemeinden mehr Geld
ID: 468744
und Gemeinden soll nun deutlich milder ausfallen als zunächst von der
Landesregierung geplant. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). "Wir schieben die
Verringerung der Investitionspauschale jetzt um ein Jahr nach
hinten", bestätigte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) auf
MZ-Anfrage. Mit der Pauschale stellen die Kommunen beispielsweise die
Finanzierung von Bauvorhaben sicher. Konkret erhalten sie nun in den
kommenden beiden Jahren rund 50 Millionen Euro mehr als geplant.
Hintergrund der jüngsten Entwicklung seien eine unerwartet gute
Entwicklung der Steuereinnahmen und neue Spielräume, die sich laut
Bullerjahn im Zuge der laufenden Etat-Verhandlungen ergeben hätten.
"Wir haben jetzt mehr Geld in der Tasche, als wir gedacht haben", so
Bullerjahn. Alleine im Juli haben Bund und Länder fast zehn Prozent
mehr Steuern als im Vorjahresmonat eingenommen, rund 40 Milliarden
Euro.
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Hartmut Augustin
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Datum: 27.08.2011 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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