WISSING: Trittin träumt vom Finanzministerium
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WISSING: Trittin träumt vom Finanzministerium
Nachdem Jürgen Trittin bis gestern noch kaum verhohlen auf das Amt des Bundesaußenministers geschielt und versucht hat, sich als Welterklärer zu profilieren, hat er nun die Finanzpolitik als neue politische Spielwiese für sich entdeckt. Um ihre finanzpolitische Kompetenz unter Beweis zu stellen, räumen die Grünen reihenweise Reformvorhaben ab.
Die ökologische Steuerreform soll nicht mehr wie bisher 10 Milliarden Euro bringen, mittlerweile würden die Grünen selbst 5 Milliarden Euro schon als Erfolg betrachten. Auch von einer Bundessteuerverwaltung, die bis zu 11 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen sollte, hat sich die Partei mittlerweile verabschiedet. Selbst die Finanztransaktionssteuer, die angeblich 12 Milliarden Euro bringen soll, halten selbst die Grünen mittlerweile für unrealistisch. Während die Einnahmeseite damit drastisch zusammengestrichen wurde, lassen die Grünen die Ausgabenseite weitgehend unangetastet. Die logische Konsequenz daraus ist entweder eine steigende Staatsverschuldung ? oder ein offensichtlicher Wahlbetrug.
Herr Trittin mag sich ja, nachdem er sich jahrelang für einen begnadeten Außenminister gehalten hat, nun für einen begnadeten Finanzminister halten. Zu seiner finanzpolitischen Vergangenheit gehört aber auch seine Unterstützung für die von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder betriebene Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die Grünen wollen allen Ernstes in der Finanzpolitik den Bock zum Gärtner machen.
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Datum: 29.08.2011 - 13:45 Uhr
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