Mitteldeutsche Zeitung: zur elektronischen Fußfessel
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Teilnahme an der zentralen Fußfessel-Überwachung gefährlicher
Straftäter erklären. Aber Sachsen-Anhalt ist spät dran. Da sind viele
andere Länder schon weiter. Zum Beispiel liegt in Sachsen bereits ein
entsprechender Regierungsbeschluss vor, in Thüringen beschäftigt sich
die Landesregierung heute mit dem Thema. Sachsen-Anhalt muss sich
sputen. Es wäre gut, wenn sich das Justizministerium nicht durch
Verzögerungen bei ebenso absehbaren wie dringend nötigen Projekten
blamiert. Erst im Mai war eine Gesetzesinitiative, mit der die
Freilassung eines Sicherungsverwahrten verhindert werden sollte, auf
den letzten Drücker eingebracht worden. So etwas durfte eigentlich
nicht wieder passieren.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 29.08.2011 - 20:01 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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