Lausitzer Rundschau: Regierung muss liefern
Zur Diskussionüber die Altersarmut
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sagt die Bundesarbeitsministerin. Damit liegt Ursula von der Leyen
sicher nicht falsch. Im Gegensatz zu anderen Bevölkerungsgruppen wie
alleinerziehenden Müttern sind Rentner nur zu einem Bruchteil
wirklich arm dran. Noch. Denn die Anzeichen für einen gegenläufigen
Trend mehren sich. Erst kürzlich wurde eine Studie bekannt, nach der
die Erwerbsminderungsrenten in den vergangenen zehn Jahren zum Teil
dramatisch gesunken sind. Auch die ganz normalen Altersbezüge sind im
Sinkflug. Diese Entwicklung geht auf Phasen individueller
Arbeitslosigkeit und schlechte Entlohnung zurück. Rentenpolitisch
tickt also eine Zeitbombe. Da trifft es sich gut, dass Union und FDP
die Bekämpfung der Altersarmut schon 2009 in ihrer
Koalitionsvereinbarung fixiert haben. Längst sollte eine
Regierungskommission dazu ihre Arbeit aufnehmen. Passiert ist nichts.
Nun will von der Leyen zu einem "Regierungsdialog Rente" einladen. So
richtig bekannt ist bislang allerdings nur, worüber die Ministerin
keinen Dialog führen will: Eine Neuauflage der abgeschafften Rente
nach Mindesteinkommen lehnt sie genauso ab wie eine steuerfinanzierte
Grundrente. Mit der Devise, es muss etwas passieren, aber es darf
nichts kosten, wird von der Leyen nicht weit kommen. Zumal dann immer
mehr Rentner einen Anspruch auf die staatlich finanzierte
Grundsicherung hätten. Und auch die kostet.
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Datum: 29.08.2011 - 21:34 Uhr
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