Rheinische Post: SPD setzt auf höhere Steuern
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der Vor-Schröder-Ära wieder. Knapp zusammengefasst heißt der: Steuern
rauf. Für Wohlhabende, Familienunternehmer, Privatanleger,
Immobilienbesitzer und Erben gilt das, falls die SPD nach der
Bundestagswahl 2013 tatsächlich regiert. SPD-Chef Gabriel und
Ex-Finanzminister Steinbrück sind sich sicher, dass den Deutschen
solide Staatsfinanzen wichtiger sind als Steuersenkungen. Im
Grundsatz haben die beiden recht. Die Konsolidierung der Haushalte
ist nach der verheerenden Staatsschuldenkrise das Mega-Thema. Nur ist
fraglich, ob die Genossen die richtigen Maßnahmen ergreifen. Der
Staat muss finanziert sein, ja. Aber er muss auch effizient arbeiten.
Die Staatseinnahmen steigen seit Jahren. Einsparungen finden sich im
SPD-Konzept indes kaum. Die Korrektur der ,kalten Progression' im
Steuerrecht ist ebenfalls überfällig. Der höhere Spitzensteuersatz
bedroht dagegen viele Personenunternehmen. Die Wiedereinführung der
Vermögensteuer ist Populismus und ein rechtlicher Blindflug. Die
Gleichbehandlung von Geld- und Sachvermögen ist nicht geklärt.
Rechenkünstler werden sich der Steuer entziehen. Und die wichtige
Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge hat die SPD offenbar
vergessen. Regierungsfähigkeit sieht anders aus.
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Datum: 02.09.2011 - 19:51 Uhr
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