LVZ: Oppermann: Krawallstrategie verspricht keinen Erfolg / SPD will Euro-Rettung verantwortlich im Bundestag mittragen / Forderung nach NPD-Verbot
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Bundesregierung" sieht der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer
der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, auch als Auftrag, im Bund
nicht auf "Krawallstrategie" zu setzen. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Oppermann: "Wir
wollen auch in der Opposition Politik verantwortlich und
verantwortbar gestalten. Eine Krawallstrategie verspricht keinen
Erfolg", sagte Oppermann. "Deshalb werden wir Schwarz-Gelb nicht den
Gefallen tun, bei der Euro-Stabilisierung voll auf Blockade zu
setzen. Deshalb werden wir vernünftige Maßnahmen mittragen, auch wenn
sie nicht so umfassend sind, wie wir uns das selber vorstellen."
Schwarz-Gelb habe mit der Schlappe in Mecklenburg-Vorpommern auch
"die Quittung für das katastrophale Schuldenmanagement erhalten",
sagte Oppermann. Die FDP habe es dabei zu Recht besonders hart
getroffen. "Wie eine Partei mitten in der größten internationalen
Schuldenkrise auf die Idee kommen kann, noch mehr Schulden
aufzunehmen, um damit Steuersenkungen zu finanzieren, ist uns und
auch den Wählern schleierhaft."
Der Wahlerfolg im Norden zeige, dass man "unaufgeregt und solide"
die Wertschätzung der Wähler erreichen könne. "Der einzige
Wermutstropfen bei dieser Wahl ist der Wiedereinzug der NPD in das
Landesparlament. Die NPD ist, und das besonders in
Mecklenburg-Vorpommern, eine antidemokratische, gewaltbereite und
fremdenfeindliche Partei", sagte Oppermann. "Sie bedroht die
politischen Gegner im öffentlichen Raum. Ich finde es unerträglich,
dass eine solche Partei mit Steuermitteln gefördert wird, statt
verboten zu werden."
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Datum: 05.09.2011 - 06:00 Uhr
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