Faire Finanzierung von Kommunen und Kreisen: Werra-Meißner-Kreis klagt gegen Landesregierung
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Faire Finanzierung von Kommunen und Kreisen: Werra-Meißner-Kreis klagt gegen Landesregierung - GRÜNE: Landesregierung muss Kommunalen Finanzausgleich reformieren
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die schwarz-gelbe Landesregierung dringend in der Pflicht den Kommunalen Finanzausgleich zu reformieren. Aktueller Anlass ist die angekündigte Klage des Werra-Meißner-Kreises vor dem Staatsgerichtshof. Der Werra-Meißner-Kreis wird wahrscheinlich mit drei weiteren Landkreisen Klage gegen die Landesregierung erheben, um eine nach Artikel 137, Absatz 5 der Hessischen Verfassung entsprechende Finanzausstattung der hessischen Landkreise sicherzustellen. Der Kreistag des Werra-Meißner Kreises hat am Freitag diese Klage mit den Stimmen aller Parteien beschlossen.
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass auch das Präsidium des Landkreistages ebenfalls einstimmig beschlossen habe, den Klageweg zu beschreiten, um eine aufgabengerechte Finanzierung der Kreise sicherzustellen. " Auch dort ist man sich einig, dass die derzeitige Struktur überholt ist", so die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN und Abgeordnete im Werra-Meißner-Kreis Sigrid Erfurth.
"Der breite Unmut über das Handeln der Landesregierung macht deutlich, dass die schon lange angekündigte Reform des Kommunalen Finanzausgleichs überfällig ist. Trotz mehrfacher Ankündigung von Finanzminister Schäfer hat sich hier aber nichts getan. Auch hier waren wir oppositionelle GRÜNEN schneller als die Regierung. Wir haben bereits vor einigen Monaten ein Konzept vorgelegt. Darin machen wir Vorschläge, wie der Kommunale Finanzausgleich grundlegend reformiert werden könnte. Wir laden die Landesregierung ein, unsere Vorschläge ernsthaft zu diskutieren und die Finanzierung der Kommunen und Kreise auf eine neue und solide Grundlage zu stellen", fordert Sigrid Erfurth.
DIE GRÜNEN hatten grundlegende Änderungen in dem Konzept "Hessens Kommunen fair finanzieren" [1] vorgelegt.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/materialien/hessens-kommunen-fair-finanzieren/
Datum: 05.09.2011 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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