Märkische Oderzeitung: Brandenburg Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum Verbot der NPD
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Platzeck (SPD) würde ein neues Verfahren zum Verbot der NPD begrüßen.
"Ich war schon immer der Meinung, dass dies am Ende ein sinnvoller
Schritt ist", sagt er in einem Interview mit der Märkischen
Oderzeitung (Donnerstagausgabe). Dennoch habe er nicht die Hoffnung,
dass dadurch rechtsextremistisches Gedankengut verschwindet. "Die
Frage ist aber, ob wir die mit Steuergeldern noch unterstützen
müssen", so Platzeck weiter.
Hintergrund ist die Ankündigung von Sachsen-Anhalts Innenminister
Holger Stahlknecht (CDU), dass sich eine Arbeitsgruppe von Bund und
Ländern ab Dezember mit der Möglichkeit eines neuen
NPD-Verbotsverfahrens beschäftigt.
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Datum: 07.09.2011 - 20:30 Uhr
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