FT: Kommentar von Thomas Habicht:
Unsinnige Rentenpläne

(ots) - Ministerin von der Leyen drückt sich vor der
bitteren Wahrheit

von Thomas Habicht

Beim Streben nach Kanzlerformat hat Arbeitsministerin Ursula von
der Leyen (CDU) offenbar den Durchblick im eigenen Ressort eingebüßt.
Verharmlosend spricht sie "von einigen Schwachstellen" des
Rentensystems, obwohl das Problem der Altersarmut die nächste
Rentnergeneration hart treffen wird.

Während die heutige Jugend aufgrund der Bevölkerungsentwicklung
darauf hoffen kann, als knappe Arbeitskräfte umworben und ordentlich
bezahlt zu werden, gibt es unter den gegenwärtig Beschäftigten eine
Fülle gebrochener Erwerbsbiografien. Im Wechsel zwischen
Zeitverträgen, freier Mitarbeit, Arbeitslosigkeit und Festanstellung
konnten jene 45 Beitragsjahre oft gar nicht erbracht werden, die von
der Leyen zur Voraussetzung ihrer Zuschussrente machen will. Zwar
gibt es Geringverdiener, die trotz jahrzehntelanger Beschäftigung nur
700 Euro Rente beanspruchen können. Stationshilfen mancher
Krankenhäuser zählen dazu oder Ostdeutsche, die nach der Wende nur
schlecht bezahlte Arbeit fanden. Aber große Problemgruppen werden
durch von der Leyens Initiative nicht erfasst. Dazu zählen auch
Langzeitarbeitslose und die steigende Zahl von Klein-Unternehmern,
deren Schicksal die Wirtschaftsweisen thematisieren. Will der Staat
diesen Menschen ein besseres Angebot als Grundsicherung machen, muss
er viel Geld ausgeben. Vor dieser bitteren Wahrheit drückt sich die
Bundesregierung mit kleinteiligen Manipulationen an
Erwerbsminderungs-Renten, Zuverdienstregeln und erkennbar
unrealistischen Aufstockungskonzepten.

Statt Anrechnungszeiten zum Maßstab zu nehmen, wäre die logische -
und eher verfassungsfeste - Konsequenz aus der drohenden Altersarmut
eine maßvolle, aber pauschale Aufstockung von Kleinrenten, wie es die


CDU-Arbeitnehmerschaft vorgeschlagen hat. Den Mindestlohn - das
zwiespältige Allheilmittel linker Parteien - braucht man dazu nicht.



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Datum: 07.09.2011 - 20:25 Uhr
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