Mitteldeutsche Zeitung: Eurokrise
CDU-Politiker Altmaier plädiert für eine Änderung der europäischen Verträge
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CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat die Forderung von
Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundesarbeitsministerin
Ursula von der Leyen (beide CDU) nach mehr europäischer Integration
nachhaltig unterstützt und dabei eine Änderung der europäischen
Verträge vorgeschlagen. "Ich schließe mich dem nicht nur an, sondern
gehe noch einen Schritt weiter, weil ich glaube, dass wir angesichts
dieser Krise jetzt den nächsten großen Schritt in der europäischen
Integration gehen müssen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" ( Online-Ausgabe). "Und das bedeutet, dass
wir die europäische Integration im Bereich des Euro und der
Wirtschaft vervollständigen müssen. Wir brauchen mehr und ein
besseres Europa. Das heißt im Umkehrschluss, dass wir auch bereit
sein müssen, bestimmte Befugnisse auf die europäische Ebene zu
übertragen, damit es möglich ist, dass Defizitsünder rechtzeitig zur
Verantwortung gezogen werden können, bevor sie die Stabilität der
Euro-Zone insgesamt gefährden." Nötig sei die Vergemeinschaftung der
Politik im Bereich der Wirtschaftssteuerung und Wirtschaftsregierung.
Dazu gehöre auch eine Vereinheitlichung des Unternehmenssteuerrechts
in Europa. Altmaier fügte hinzu: "Unser Anspruch muss sein, dass die
notwendigen Vertragsänderungen für alle Mitgliedstaaten gelten -
mindestens aber für die Staaten der Euro-Zone. Wir haben nicht endlos
Zeit, diese Debatte zu führen. Je schneller wir die europäische
Integration qualitativ entscheidend voranbringen, desto stärker wird
das Signal an die Märkte sein." Das Bundesverfassungsgerichtsurteil
zum Euro-Rettungsschirm begrüßte der CDU-Politiker ausdrücklich. "Ich
bin sehr zufrieden, weil das Urteil eine deutliche Rückendeckung für
die Politik der Bundesregierung und der Koalition ist. Zur
Parlamentsbeteiligung hat Karlsruhe deutliche Worte gesprochen, die
die Rechte des Bundestages stärken, aber die internationale
Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik nicht gefährden."
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 08.09.2011 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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