WAZ: Gute Einsicht - Kommentar von Thomas Wels
ID: 476466
Walter-Borjans zur Nützlichkeit einer Schuldenbremse ist allein, dass
sie den NRW-Finanzminister erst jetzt ereilt. Schließlich ist das
Verbot zur Aufnahme neuer Schulden für einen Kassenwart ein
nützlicher Schutzschild. Alle Finanzminister sind angesichts
ausufernder Schulden und drastisch steigender Haushaltsbelastungen
durch Pensionsverpflichtungen für Beamte nichts anderes als
Sparkommissare. Es geht überall darum, über sinkende Zinszahlungen
Spielraum für politische Gestaltung zu erlangen. Sympathisch
entlarvend ist das Eingeständnis des SPD-Manns, wonach diese
"Selbstentmündigung" der Disziplinierung halber not tut. Konkret:
Ohne Schuldenbremse macht die Politik während einer Wahlperiode das,
was sie schon immer machte: via Schulden Geld ausgeben, um das Volk
für die nächste Wahl gewogen zu stimmen. Ganz so wie es
Regierungschefin Hannelore Kraft mit ihrer schuldenfinanzierten
Politik der sozialen Vorsorge tut. Geld auszugeben, das man nicht
hat, heißt, die Lasten den Jungen (Nochnichtwählern) aufzubürden.
Daher ist die Schuldenbremse ökonomisch undsozialpolitisch geboten.
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Datum: 08.09.2011 - 19:31 Uhr
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