Rheinische Post: Linke pokern hoch
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Minderheitsregierung im vergangenen Jahr durch ihre Enthaltung zu
einer Mehrheit für den Etat 2011 verholfen. Nun, auf dem Parteitag am
Wochenende, soll der Preis für die Tolerierung des Etats 2012 fixiert
werden. Die Linken verlangen, dass landesweit ein Sozialticket für
Busse und Bahnen zum Preis von 15 Euro eingeführt wird. Diese
Forderung kommt beim Klientel der Linken gut an. Sie ist leicht
verständlich und trifft ein Kernanliegen der Zielgruppe. Ein Erfolg
bei den Sozialtickets wäre imageträchtig genug, um von den
Abstrichen, die die Linken höchstwahrscheinlich an anderer Stelle von
ihrer Wunschliste machen müssen, abzulenken. Doch die Linken pokern
hoch. Denn die Frage ist, ob Rot-Grün überhaupt Lust verspürt, auch
auf noch so abgespeckte Forderungen der Linkspartei einzugehen. Wenn
die Minderheitsregierung keine Mehrheit für ihren Etat bekommt, gibt
es Neuwahlen. Die Ablehnung des Sozialtickets ließe sich mit
Sparzwängen leicht begründen. Nun bietet die Linke der
Kraft-Regierung eine Steilvorlage. Die Grünen wollen Neuwahlen. Die
SPD sieht sich im Aufwärtstrend. Ein Urnengang im Jahr 2012 wird
immer wahrscheinlicher.
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Datum: 08.09.2011 - 20:43 Uhr
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