Mitteldeutsche Zeitung: Anti-Terror-Kampf
Unions-Innenpolitiker Uhl fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
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CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angesichts der
jüngsten Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Berlin die
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Ich hoffe,
dass die Verbindungsdaten der Verdächtigen noch gespeichert und nicht
dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung zum Opfer gefallen sind",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Denn nur so können wir feststellen, ob hinter den
Tätern Netzwerke stehen. Das geht nur über die nachträgliche
Aufklärung der Kommunikation." Seien keine Daten vorhanden, sei dies
ein neues Argument für die Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung. Das von Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) favorisierte "Quick
Freeze-Verfahren reicht nicht aus". Ähnlich hatte sich zuvor der
Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU),
geäußert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Dieter Wiefelspütz, widersprach. "Ich persönlich glaube, dass die
Vorratsdatenspeicherung kommen wird und kommen muss", erklärte er der
"Mitteldeutschen Zeitung". "Aber ich halte es für nicht hilfreich,
wenn wir den sehr erfreulichen Fahndungserfolg jetzt verbinden mit
politischen Forderungen. Das ist eine vorschnelle Reaktion. Jetzt ist
die Stunde der Ermittlungen." Wiefelspütz fügte hinzu: "Wenn die
Verdächtigen Handys haben, dann hat die Polizei sie längst und kann
damit jede Menge Daten zurück verfolgen - unabhängig von der
Vorratsdatenspeicherung."
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 09.09.2011 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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