Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Abstimmung
Altmaier: Kanzler-Mehrheit für Erweiterung des Eurorettungsschirmes nicht notwendig
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CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat betont, dass die
Kanzler-Mehrheit, also die absolute Mehrheit der Stimmen, bei der
Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms nicht
erforderlich ist. "Eine absolute Mehrheit der Mitglieder des
Bundestages ist vom Grundgesetz nur in sehr wenigen Fällen
vorgeschrieben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Dieser gehört nicht dazu." Nötig sei eine
eigene Mehrheit. "Unter der eigenen Mehrheit verstehe ich, dass wir
imstande wären, dieses Gesetz auch gegen die versammelte Opposition
zu verabschieden und auf die Stimmen der Opposition nicht angewiesen
sind. Das ist seit 60 Jahren die Definition von eigener Mehrheit. Und
diese Mehrheit wird eindrucksvoll sein." Man müsse "die Dinge beim
Namen nennen", fügte Altmaier hinzu. "Das bedeutet, dass es bei der
Verabschiedung von Gesetzen immer um eigene Mehrheiten und nicht um
Kanzler-Mehrheiten gegangen ist. Trotzdem ist es uns in den letzten
beiden Jahren gelungen, bei fast allen Abstimmungen die
Kanzler-Mehrheit zu erreichen. Das zeigt das hohe Maß an
Geschlossenheit, das die Koalition immer dann, wenn es ernst wird, an
den Tag legt."
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 09.09.2011 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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