Vorratsdaten-Geschrei nervt langsam
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Vorratsdaten-Geschrei nervt langsam
"Die sich stets wiederholende, inhaltlich unveränderte Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nervt langsam. Innenminister Friedrich trägt dieselben Argumente zum x-ten Mal vor. Sie werden dadurch nicht besser. Im Gegenteil: Die Strategie des Innenministeriums scheint sich nach dem Anschlag in Oslo überhaupt nicht verändert zu haben. So braucht die Polizei auch in Deutschland teilweise über eine halbe Stunde, um zu einem Einsatzort zu kommen. Dazu habe ich von Kauder, Uhl, Körting, Bosbach und Friedrich bisher noch nichts gehört. Sie sind nur noch reflexgesteuert und vergessen darüber auch noch, der Polizei Anerkennung für den Ermittlungserfolg zu zollen.
DIE LINKE fordert alle Bürgerinnen und Bürger, die ihr Kommunikationsverhalten nicht von Überwachungsfanatikern protokolliert und gespeichert haben wollen, dazu auf, am Samstag in Berlin auf der 'Freiheit statt Angst'-Demonstration für ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht und gegen den Überwachungsstaat Stellung zu nehmen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 09.09.2011 - 14:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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